Stadt Dinklage schnürt Corona-Finanzpaket
Mit einem Volumen von 50.000 Euro werden Geschäftsleute, Hilfsbedürftige und Beschäftigte in sozialen Berufen unterstützt – Abwicklung über Gutscheine
Von Frederik Böckmann (Oldenburgische Volkszeitung)
Dinklage. Die Stadt Dinklage hat in der Corona-Pandemie ein Finanzpaket mit einem Volumen von 50 000 Euro geschnürt. Dies funktioniert so: Die Stadt kauft Gutscheine von Einzelhändlern, Dienstleistern und Gastronomen, die wegen der Corona-Krise von Schließungen betroffen sind oder waren. Die eine Hälfte der Gutscheine wird auf dem Stadtfest verteilt. Die andere Hälfte vergibt die Stadt an Hilfsbedürftige und Mitarbeiter in sozialen Berufen. Das hat der Verwaltungsausschuss in seiner nicht-öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines CDU-Antrags entschieden.
CDU-Fraktionschef Andreas Windhaus bezeichnet die Gutscheinaktion als ein „Zeichen der Solidarität mit den lokalen Händlern“ und eine „Unterstützung der Bürgeraktion“. Die Bürgeraktion wirbt unter ihrem Motto „Dinklager für Dinklager. #datgeittosomen“ darum, Gutscheine zu kaufen und diese dann später einzulösen. Gutscheine auf dem Stadtfest zu verteilen, sei eine Werbung, um zu der für den 5. und 6. September geplanten Feier zu gehen. Er räumte ein: Dass man bei der Verteilung der Gutscheine nicht allen zu 100 Prozent gerecht werden könne, sei „vollkommen klar“. Andreas Windhaus ist zudem überzeugt, dass die Verwaltung bei der Ausgabe der Gutscheine im sozialen Bereich das nötige Fingerspitzengefühl mitbringe.
Die SPD hatte mit Blick auf den zunächst eingereichten Antrag der Christdemokraten die fehlende soziale Komponente bemängelt. Das jetzige Verteilungskriterium – 50 Prozent Kunde, 50 Prozent Stadt – findet der Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus gut. Dadurch sollte Kaufkraft im Ort nicht nur gebunden, sondern auch generiert werden. Kritisch findet die SPD hingegen den jetzt beschlossenen Verteilmodus. Eine nicht am Kundenbedarf orientierte Verteilung zum Teil nach Gießkannenprinzip, unter anderem auf einem möglichen Stadtfest im September, werde nicht solch eine Dynamik erzeugen, wie sie aus Sicht der SPD gewünscht sei. Die Sozialdemokraten wollen nun mit „konstruktiven Ideen und Vorschlägen den Einzelhandel vor Ort weiter unterstützen“. Die Lage bleibe für viele Geschäfte trotz der Wiederöffnung prekär. Vielsagend, wohl in Richtung des Bürgerforums, teilte Matthias Windhaus mit: „Diskussion ist wichtig, weiterer Streit dient aber nicht der Sache.“
Nicht nur die Wirtschaft, sondern alle Bürger auf irgendeine Art und Weise unterstützen – das hatte sich das Bürgerforum gewünscht. Die Gutschein-Aktion sieht die Fraktion deshalb weiterhin kritisch. Ob diese der Weisheit letzter Schluss sei, bezweifelte er, sagte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Heitmann. Gerecht verteilt seien die Gutscheine weiterhin nicht, monierte er mit Blick auf Kulturschaffende, Schausteller oder Zelt- und Eventbetreiber, die keine Berücksichtigung finden.
Ulrich Heitmann kritisierte auch, dass Unternehmer keinen Nachweis bringen müssten, ob sie schon Gelder von Bund oder Land erhalten hätten. Auch die Verteilung der Gutscheine auf dem Stadtfest findet der Bürgerforum-Chef nicht sinnvoll. Und was sagt die Verwaltung? Sie unterstütze den Antrag, sagte Bürgermeister Frank Bittner. Es könne bei der Verteilung von Gutscheinen nie eine gerechte Lösung geben, mit der alle Bürger zufrieden sind. Es sei aber wichtig, jetzt schnell zu handeln und den grundsätzlich florierenden Dinklager Einzelhandel zu unterstützen. „Wir wollen nicht nur reden, wir müssen jetzt auch handeln.“ Es seien Existenzen bedroht, hat Bittner aus persönlichen Gesprächen mit Geschäftsinhabern vernommen. Der Bürgermeister freut sich besonders darüber, dass Privatleute angekündigten, die Aktionen finanziell zu unterstützten.
Fakten:
- Die Stadt erwirbt auf Antrag der von Corona-Krise betroffenen Dinklager Unternehmen Einkaufsgutscheine im Wert von bis zu 50 000 Euro. Die Höhe der Gutscheine richtet sich nach Beschäftigtenzahl und liegt zwischen 500 Euro und 1000 Euro. Die Stückelung der Gutscheine soll bis zu einem Wert von 20 Euro erfolgen. Die Höhe legt die Verwaltung fest.
- Antragsberechtigt sind Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen, die ein öffentlich zugängliches Lokal (ohne Werkstattbetrieb) haben und dieses aufgrund der Verfügungen von Bund und Land zumindest vorübergehend schließen mussten.
- 50 Prozent der erworbenen Gutscheine sollen auf dem Dinklager Stadtfest (5. und 6. September) verteilt werden. Sollte das Stadtfest wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können, berät der Verwaltungsausschuss erneut über die Verteilung.
- 25 Prozent der Gutscheine soll die Stadt Dinklage an Hilfsbedürftige im Ermessen unverzüglich verteilen.
- 15 Prozent der Gutscheine soll die Stadt im eigenen Ermessen „als Zeichen der Anerkennung“ an Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen wie Alten- und Pflegeeinrichtungen verteilt werden.
- Zehn Prozent der erworbenen Gutscheine soll die Stadtverwaltung für die eigene Aktion „sozialer Tannenbaum“ zur Verfügung stellen.
- Ansprechpartner bei der Stadt für die anspruchsberechtigten Firmen, aber auch für Privatpersonen, die die Aktion unterstützen möchten, ist Thomas Bünnemeyer, buennemeyer@dinklage.de.